Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem Kürzungen beim Elterngeld und beim Bafög beinhalten soll, nannte er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) „einen wichtigen Schritt hin zu finanzpolitischer Normalität“. Es werde eine klare Grenze für Ausgabensteigerungen geben.
„Wir leiten eine Trendwende ein: Vom reinen Verteilen des Wohlstands hin zu einer Perspektive, in dem es um das Erwirtschaften geht“, so der FDP-Chef. Die Fiskalpolitik dürfe der Geldpolitik nicht widersprechen. Diese habe zur Bekämpfung der weiterhin hohen Inflation die Erhöhung der Zinsen eingeleitet.
Nach dem Konsolidierungsjahr 2024 müsse in den Folgejahren, so Lindner, konsequent priorisiert werden. Auch bestehende Leistungen müssten auf ihre Finanzierbarkeit überprüft werden, damit auch langfristig noch Mittel für Investitionen zur Verfügung stünden. Dies sei „nicht die Zeit der Wünsche, sondern der Veränderung“, so Lindner.
Nicht alles was, politisch populär sei, könne seiner Ansicht nach finanziert werden.
