Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Dadurch kann das Kartellamt Preisabsprachen – ob im digitalen Raum, im Supermarkt oder an der Tankstelle – besser verhindern und den Verbraucherschutz in Zeiten hoher Inflation gezielt verbessern“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Gleichzeitig bekämen Start-Ups, kleine Unternehmen und der Mittelstand eine faire Chance im Wettbewerb mit globalen Konzernen, etwa durch einen erleichterten Marktzugang. Das Kartellamt soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Außerdem sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden.
Das Wirtschaftsministerium hatte die GWB-Reform wegen der rasanten Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 angestoßen.
