Monat: Juli 2023

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) richtet den Kampf gegen Geldwäsche grundlegend neu aus. In einem neuen Bundesfinanzkriminalamt, welches ab Jahresbeginn 2024 an den Start gehen soll, will Lindner Zuständigkeiten verschiedener Behörden bündeln, wie aus dem Entwurf […]

Der Flughafen München ist bei den deutschen Piloten auch im Jahr 2023 am beliebtesten. Die Pilotengewerkschaft Cockpit (VC) kürte den MUC erneut zum Spitzenreiter im jährlichen „Flughafencheck“, wie am Montag mitgeteilt wurde. Dahinter folgen demnach […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht die Munitionsbeschaffung zur Chefsache. „Bis 2031 müssen und wollen wir deutlich über 20 Milliarden Euro in Munition investieren“, sagte er dem „Spiegel“. Der Mangel insbesondere von 155-Millimeter-Projektilen etwa für die […]

CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, […]

61 Prozent der deutschen Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern die Möglichkeit an, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts in Kooperation mit dem Personaldienstleister Randstad hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält den großen Polizeieinsatz wegen einer möglichen Löwin in Brandenburg und Berlin nach wie vor für richtig. „Ich hätte gerne die Nachrichten gesehen, wenn es dann doch eine Löwin […]

Im Tarifkonflikt zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn wollen die Schlichter am Freitag ein Ergebnis vorlegen. Das sagte EVG-Chef Martin Burkert der „Augsburger Allgemeinen“. Inhaltlich könne er sich wegen des Stillschweigegebotes […]

Bei Obst- und Gemüseimporten nach Deutschland bleibt Spanien das wichtigste Herkunftsland. Im Jahr 2022 bezog die Bundesrepublik gut ein Viertel (26 Prozent) der Obst- und Gemüseeinfuhren aus Spanien, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag […]

Russland will den Militärunterricht an Schulen offenbar ausbauen. Allen russischen Schulkindern sollen künftig die Grundlagen der Bedienung von Kampfdrohnen beigebracht werden, heißt es im Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag. Die Lektionen sollen demnach die […]

Nach der Corona-Pandemie hat knapp die Hälfte der 375 Gesundheitsämter in Deutschland eine neue Leitung bekommen. Wenn man sich die Führungsspitze aller Gesundheitsämter anschaue, dann habe es bei etwa 50 Prozent Änderungen gegeben, sagte der […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dessen Aussage, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, einen „Tabubruch“ vorgeworfen. Der Kurswechsel, den Merz als Vorsitzender für die CDU offenbar anstrebe, baue auf […]

Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer. Neben Hessen wollen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, aber auch Brandenburg und Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz mit Wirksamwerden der Reform aufkommensneutral wäre. […]

Mitglieder des Europaparlaments haben auf Initiative des Vorsitzenden des Unterausschusses für Menschenrechte, Udo Bullmann (SPD), fraktionsübergreifend einen offenen Brief an die EU-Führungsspitze geschrieben, in dem sie mehr Engagement zum Schutz und zur Gewährung von Asyl […]

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser […]

Die deutschen Kinos erwarten, dass der Schauspielerstreik in Hollywood langfristig auch hierzulande Auswirkungen haben könnte. „Bei einem längeren Streik-Zeitraum werden wir dies auch in Deutschland zu spüren bekommen, da große besucherstarke Kinofilme für unser Publikum […]

Zu viele staatliche Regeln und Vorschriften sind für den deutschen Mittelstand in diesem Sommer das mit großem Abstand größte Investitionshindernis. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Familienunternehmer-Verbandes im gerade begonnenen dritten Quartal des […]

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen noch in der Sommerpause ihren gemeinsamen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. „Den vom Arbeits- und Finanzministerium gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf bringen wir jetzt auf den Weg“, […]

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine „Tourismuspolitik durch die Klima-Brille“ vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage. „Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Tourismus-Beauftragter Dieter Janecek werben nur dort für deutsche Urlaubsziele, […]