CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken […]
Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt eingerichtet worden, der seinen Sitz in der besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol […]
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent zurückgegangen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. […]
Die Produktion in Deutschland hat zuletzt weiter stagniert. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat Mai meldete das Statistische Bundesamt am Freitag einen leichten Rückgang gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent. Das Minus folgt […]
Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, […]
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. „Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen Union mitzuschleppen haben, ohne dass es im Grunde zu uns […]
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er […]
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen […]
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]
Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. „Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands […]
Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. „Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). […]
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, in dem […]
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]
Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland gewarnt. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). […]
Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (Grüne) hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) […]
Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Donnerstag mit. Der Monat lag 0,5 Grad Celsius über dem für den Zeitraum 1991-2020 […]
Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher. Demnach war unter anderem […]
43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder […]
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. […]
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