Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen. „Das Steuerrecht ist schon lange für Familien sehr ungerecht und es wäre sehr fortschrittlich, wenn die Ampel die Kraft findet, das zu ändern“, sagte sie dem „Spiegel“. Dazu gehöre auch, aus dem Ehegattensplitting für zukünftige Ehen auszusteigen und „stattdessen ein gerechtes Steuerrecht für alle Familien einzuführen, das Kinder stärker berücksichtigt“, so die frühere Bundesfamilienministerin.
„Dann zieht das Argument der Steuererhöhung auch nicht mehr.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen gefordert und damit den Ärger der FDP auf sich gezogen. Die Liberalen warnen vor einer „massiven Steuererhöhung“.
Klingbeil argumentierte, es gehe darum, ein „antiquiertes Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt“, zu beenden. „Und der Staat würde Geld sparen.“ In diesem Punkt setzt Schwesig sich allerdings von ihrem Parteichef ab.
Veränderungen bei Familienleistungen „sollten auch Familien zugutekommen – für mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Unterstützung von Frauen und gegen Kinderarmut“, sagte sie. „Nicht geeignet sind sie zum Stopfen von Haushaltslöchern“, so Schwesig.
