In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr Haus die Pläne blockiere. „Das Bundesumweltministerium hat weder gegen die Beseitigung von Engpässen am Mittelrhein noch gegen die Einstufung in die höchste Prioritätsstufe `Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung` im Bundeswasserstraßenausbaugesetz Einwände erhoben“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Man gehe im Gegenteil davon aus, dass das Vorhaben aufgrund seiner Priorisierung und unumstrittenen wirtschaftlichen Bedeutung zügig umgesetzt werde, sagte der Sprecher.
„Das Bundesumweltministerium unterstützt zudem die Vorschriften im Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit denen im Bundeswasserstraßengesetz konkrete Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung verankert werden sollen“, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass sich das Haus von Ministerin Lemke gegen darüber hinaus gehende Forderungen zur gesetzlichen Verankerung eines sogenannten überragenden öffentlichen Interesses für bestimmte Ausbauvorhaben an Bundeswasserstraßen ausgesprochen habe. Denn: „Hierdurch würden die betreffenden Vorhaben pauschal und ohne weitere Abwägung zulasten des dringend gebotenen Gewässerschutzes und Naturerhalts bevorzugt“, teilte der Sprecher mit.
Das Umweltministerium verwies nun auf den Zeitplan und sprach sich für eine rasche Vertiefung des Mittelrheins aus – unabhängig von den Gesetzesplänen. „Diese Positionierung zu einem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat im Herbst erst noch beraten und beschließen müssen, bevor es in Kraft treten kann, hat zudem keinerlei Einfluss auf die Engpassbeseitigung am Mittelrhein, die bereits jetzt zügig vorangetrieben werden könnte“, sagte der Ministeriumssprecher.
