Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert. „Wir müssen übergangsweise einen Transformationsstrompreis anbieten, sonst gefährden wir den Industriestandort Deutschland“, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für die Unternehmen. Sonst drohen hohe Kollateralschäden. Der Bundesfinanzminister sollte endlich einlenken.“ Lindner sollte „erwägen, ob er sich Steuereinnahmen für die Zukunft sichern will oder nicht“.
Weil wandte sich gegen einen fixen, allgemeinen Deckel beim Industriestrompreis. „Ich rede nicht von `dem` Industriestrompreis. Wir sind nicht dazu in der Lage, sämtliche Industrie-Unternehmen dauerhaft zu entlasten.“
Gestützt werden müssten „energieintensive Unternehmen, insbesondere die, die jetzt in Klimaneutralität investieren wollen“, sagte Weil. „Wir müssen nüchtern sehen, dass die Standortbedingungen in Deutschland derzeit deutlich schlechter sind als etwa in den USA.“ Die Kostenschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Industriestrompreis zieht Weil in Zweifel.
„Die Summe von 25 bis 30 Milliarden Euro bezweifle ich, ich halte sie für zu hoch.“ Er rechne damit, „dass sich der Strompreis in den nächsten zwei, drei Jahren deutlich normalisiert, dass er also sinkt“, sagte der SPD-Politiker. Zu dem von Habeck angepeilten Deckel auf den Industriestrompreis von 6 Cent je Kilowattstunde sagte Weil: „Bei den sechs Cent gehe ich mit, wir in Niedersachsen kalkulieren mit sieben Cent. Habeck nimmt aber nur 80 Prozent des Strombedarfs in den Blick, wir 100 Prozent. Da liegen wir also nah beisammen.“
