Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse alleine sorgt leider nicht automatisch dafür, dass die Steuereinnahmen für die wichtigsten Projekte verwendet werden“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Deshalb kommen Investitionsausgaben regelmäßig zu kurz. Eine Reform, die eine Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen ermöglichen würde, könnte das beheben“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Die Befürchtungen mancher, das lade dazu ein, einfach alles als Investition zu deklarieren, teile ich nur bedingt. Eine handhabbare Abgrenzung vorzunehmen, ist eine Aufgabe, die man lösen können sollte“, sagte Schnitzer.
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll, sagte sie: „Es gibt gute Gründe, in Zeiten hoher Inflation die Fiskalpolitik nicht zu expansiv zu gestalten. Andernfalls würde man die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, durch Zinserhöhungen die Nachfrage und darüber die Inflation einzudämmen, unnötig schwer machen“, sagte die Münchner Ökonomin. „Gleichzeitig ist die entscheidende Frage nicht, wie viel Geld man ausgibt, sondern wofür“, mahnte Schnitzer.
„Insbesondere sollte man nicht die Ausgaben für Investitionen kürzen, die wachstumssteigernd sind.“ Im aktuellen Haushaltsentwurf würden beispielsweise in verschiedenen Bereichen die Mittel für die Digitalisierung gekürzt. „Das ist am falschen Ende gespart“, kritisierte die Wirtschaftsweise.