Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) unterstützt die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Regionen mit viel Windenergie bei den Netzentgelten. Es sei ein „historisch gewachsenes System“, dass „vor allem die mitzahlen müssen oder höhere Netzentgelte haben“, wo die Erneuerbaren massiv ausgebaut würden, sagte er im Deutschlandfunk. Das liege daran, dass die Kosten auf die Netzbetreiber umgelegt werden.
„Das kommt in den nächsten Monaten und Jahren auch auf Bayern vermehrt zu, wenn wir jetzt Windparks errichten, weil wir ja die 10h-Regel massiv durchlöchert haben“, fügte Aiwanger hinzu. Der Minister drängt deshalb auf eine bundesweite Lösung: Man müsse versuchen, die Zusatzkosten, die durch den Ausbau der Erneuerbaren kommen, möglichst bundesweit anzupassen. Zudem könnte der Staat auch einen Teil dieser Netzentgelte übernehmen.
Man müsse ein „faires System“ finden: „Ich bin auch überzeugt, mit Beteiligung der Bundesrepublik“, so Aiwanger. „Dann bin ich überzeugt, dass wir da einen vernünftigen Weg finden, der dazu führt, dass weiterhin Erneuerbare ausgebaut werden und nicht gebremst werden.“ Mit Blick auf Warnungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor unterschiedlichen Strompreiszonen im Norden und Süden äußerte sich der Freie-Wähler-Chef unterdessen irritiert: Die Netzentgelte seien „eine ganz andere Baustelle“ als die Strompreiszonen.
„Hier wurde ja beides irgendwo in einen Topf geworfen in den letzten Tagen.“ Er habe keine Ahnung, wie man Söder „hier am linken Fuß erwischt hat“, so Aiwanger.
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