Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Forsa im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) gehen aktuell nur noch 27 Prozent der Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen. Überfordert sei der Staat demnach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik.
Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. Die Ergebnisse seien „alarmierend“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach am Dienstag in Berlin. Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten 2023 die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz.
Im Westen werden Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste Staatsaufgaben gesehen, im Osten eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. „Besonders bedenklich ist dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft“, so Silberbach weiter. „Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer und der gesellschaftliche Stresslevel steigt.“
Inzwischen konstatieren 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft. 26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) ist selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden.
„Das ist ein vollkommen inakzeptabler Wert. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen die Zeche für den generellen Ansehensverlust des Staates, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern“, sagte Silberbach. Die Verrohung und Gewaltbereitschaft sei inzwischen ein Riesenproblem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für die ganze Gesellschaft.
„Schauen Sie sich nur an, was im Internet, in Fußballstadien oder im Straßenverkehr los ist.“ Die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden seien in der Pflicht, sich „endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen“, so der DBB-Chef: Was die Bürger und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollten, sei ganz einfach: „Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein, sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten.“ Auch da seien die Ergebnisse der Bürgerbefragung eindeutig.
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