DIHK-Präsident Peter Adrian hat staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten gefordert, die in Strompartnerschaften mit den Abnehmern einen langlaufenden Liefervertrag abschließen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Konkret sollen Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen langlaufenden Liefervertrag mit einem Abnehmer schließen. Dadurch werden Anlagen schneller gebaut, das Stromangebot wird größer. Wir brauchen positive Effekte auf die Strompreise für die gesamte Wirtschaft“, so der DIHK-Präsident. „Zügig sollten jetzt die hohen Energiekosten angegangen werden. Deutschland braucht dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien“, sagte Adrian.
Die DIHK habe dazu über die Strompartnerschaften hinaus bereits „pragmatische und einfach umsetzbare Vorschläge“ gemacht. „Der Staat soll zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen“, sagte Adrian.
Der DIHK-Chef lobte zudem das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, das steuerliche Entlastungen und Investitionsprämien für Unternehmen verspricht. „Das Wachstumschancengesetz sendet richtige Signale: Das gilt für die Thesaurierungsrücklage, die Vereinfachungen bei Abschreibungen, Verbesserungen bei der Verlustverrechnung sowie die Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Adrian.
„Das geplante Entlastungsvolumen gerade bei Abschreibungen und der Investitionsprämie ist leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre die Prämie zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen. Das wird aber kaum ausreichen, um die Investitionszurückhaltung in der Breite der deutschen Wirtschaft aufzubrechen“, sagte Adrian. Deutschland habe im internationalen Vergleich weiterhin hohe Steuern, eine komplizierte Bürokratie und insbesondere hohe Energiepreise.
„Es geht also um deutlich mehr als nur um die Höhe des fiskalischen Impulses. Die Politik ist angesichts der wirtschaftlichen Flaute in Deutschland gefordert, die Prioritäten konsequent auf Wachstum und Investitionen zu legen“, so Adrian.
