Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwächst. Denn alle Kinder brauchen faire Chancen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle Familien die Förderung erhalten, auf die sie Anspruch haben. Mit einem Garantiebetrag für jedes Kind und einem bedarfsgerechten Zusatzbeitrag für Familien mit geringem Einkommen. Das heißt: Wir setzen auf vereinfachte Inanspruchnahme durch Digitalisierung und auf Leistungsverbesserungen“, so die Fraktionsvorsitzende.
„Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet“, sagte Haßelmann. „Das Ziel ist klar: Kinderarmut bekämpfen und dafür sorgen, dass Leistungen dort in Anspruch genommen werden, wo sie gebraucht werden. Denn Kindergrundsicherung ist Zukunftssicherung“, sagte die Grünen-Politikerin.
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