Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern, das reicht aber nicht aus, um den dringend benötigten Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima zu setzen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Wir haben deshalb einen Industriestrompreis und ein Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft und Industrie vorgeschlagen, das insbesondere die energetische Gebäudesanierung stärker fördert und mehr bezahlbaren Wohnraum schafft“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Grünen haben offenbar noch weiteren Beratungsbedarf bei dem Gesetz: Die regierungsinternen Abstimmungen zum „Wachstumschancengesetz“ laufen derzeit noch, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der „Rheinischen Post“. Lindner will es bislang noch am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen lassen.
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