Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und „die Nato in diesen Krieg mit reingezogen wird“, sagte Mohamed Ali dem TV-Sender „Welt“. Dies sei „nichts Geringeres als der Dritte Weltkrieg“, so die Linkenpolitikerin.
„Und das kann man nicht wollen“. Nach der UN-Charta sind Militärschläge gegen Deutschland allerdings selbst dann verboten, wenn es die Ukraine bei der Selbstverteidigung mithilfe von Truppen unterstützen würde. Mohamed Ali forderte, man müsse immer das Nukleararsenal Russlands in die Entscheidungen über Waffenlieferungen mit einbeziehen.
„Russland ist nun mal die größte Atommacht der Welt; das ist eine reale Gefahr, die man sehen muss und die man einkalkulieren muss.“ Sie hält es für gut möglich, dass die Ukraine Taurus-Marschflugkörper tatsächlich auf Ziele in Russland schießen könnte. „Die Taurus-Flugkörper sind auch Langstreckenwaffen, das heißt, es ist damit zu rechnen, dass sie auch eingesetzt werden, um Russland damit zu beschießen. Und das ist eine immer weitere Eskalation.“ Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die Ukraine westliche Waffen auf russischem Staatsgebiet einsetzt. Zuletzt wurde über die Möglichkeit Software-Anpassungen spekuliert, die den Einsatz von Taurus-Flugkörpern jenseits der ukrainischen Landesgrenzen unterbinden könnten.
Mohamed Ali begrüßte die abwartende Haltung des Bundeskanzlers hinsichtlich möglicher Lieferungen. „Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler hier jetzt sagt, er zögert und er will das abwägen. Und ich hoffe, er kommt hier zu einem anderen Ergebnis als in der Vergangenheit.“
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