Monat: August 2023

Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei „die vernünftigste Vorgehensweise“ ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des […]

Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen […]

Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]

Zum Abschluss des ersten Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt das Lokalderby gegen Darmstadt 98 mit 1:0 gewonnen. Der von Wechselgerüchten umgebene Randal Kolo Muani erzielte in seinem vielleicht letzten Spiel für die Eintracht in der 40. […]

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ […]

Im ersten Sonntagsspiel der neuen Bundesliga-Saison hat Union Berlin 4:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Die Köpenicker legten den Grundstein für ihren Sieg bereits in den ersten Minuten. Nach nicht einmal 60 Sekunden […]

Nach einem Vorstoß aus der CDU spricht sich auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für eine Bewerbung Berlins um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 aus. „Eine Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele 2036 sehe ich […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die Kosten für Fußball-Einsätze der Bundespolizei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in Rechnung stellen. Die Kosten für diese Einsätze dürften nicht länger der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender […]

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard […]

Angesichts weiter steigender Zahlen bei der illegalen Migration befürchtet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Überforderung Deutschlands. „Ich sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen – in den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht“, sagte er […]

Die Linksfraktion im Bundestag übt heftige Kritik an den Plänen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts. „Herr Buschmann sollte sich verstärkt mit Verbänden von Alleinerziehenden austauschen, um einen besseren Einblick in die […]

Die Niederlande sowie Dänemark wollen der Ukraine Kampfjets vom Typ F-16 liefern. Beide Länder verpflichteten sich, F-16 an die Ukraine zu übergeben, „sobald die Bedingungen für einen derartigen Transfer erfüllt sind“, sagte der scheidende niederländische […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, den Streit in der Ampelkoalition um das geplante „Wachstumschancengesetz“ sowie die Kindergrundsicherung schnell lösen zu können. Er freue sich nicht darüber, dass es nun schon wieder solche öffentlichen Diskussionen […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch Spielraum für Änderungen. Der Vorschlag sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa […]

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes steht die Führung der russischen Luft- und Weltraumkräfte derzeit unter starkem Druck, die Luftverteidigung über Westrussland zu verbessern. In den letzten Monaten habe das Spektrum der Bedrohungen, die weit ins […]

Nachdem zwei Bildungsministerien in Deutschland die sogenannte „Gendersprache“ an Schulen verboten haben, zeigen sich die anderen 14 Bundesländer zurückhaltend. Das geht aus einer Abfrage der dts Nachrichtenagentur hervor. Ein Großteil der Ministerien bezieht sich demnach […]

Die russische Sonde „Luna-25“ ist auf dem Mond abgestürzt. Das teilte die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos am Sonntag mit. Die Sonde habe sich auf eine nicht berechnete Umlaufbahn begeben und sei deshalb auf der Oberfläche des […]

Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen hat in den vergangenen Monaten gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet vor allem in den alten Bundesländern erheblich, wie eine Studie der CDU-nahen […]