Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Kiew die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern erneuert. „Wir brauchen sie ganz dringend, wir brauchen Verteidigungswaffen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Die modernen […]
Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Flugzeugpanne in Abu Dhabi gestrandet ist, steht der Zeitpunkt für die Weiterreise in Richtung Australien noch nicht fest. Die „Optionen für die weitere Reiseplanung“ würden derzeit geprüft und […]
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine „realistische Option“. Die Linke sei derzeit auf dem Weg hin zu einer radikalen Ökopartei, die nichts mehr mit ihrem […]
Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Schuljahr deutlich mehr Gewaltdelikte als noch 2019/20 gemeldet. Die Zahl der Vorfälle hat sich auf 220 Gewaltereignisse verdreifacht, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des […]
Die Deutsche Telekom hat staatliche Förderungen beim Netzausbau in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Nötig sei Investitionssicherheit für die Unternehmen, sagte Telekom-Chef Timotheus Höttges am Montag dem Fernsehsender Phoenix. „Wenn der Staat das Netz nicht baut, […]
Fast die Hälfte der Deutschen ist für eine bedingungslose Erweiterung des Bezugszeitraums von Elterngeld auf vierzehn Monate – und zwar unabhängig davon, wie die Eltern die Bezugsmonate unter sich aufteilen. 46 Prozent stimmen einer solchen […]
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aufgerufen. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche, aber das Thema sei seit Monaten in der Diskussion, […]
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind zuletzt weiter zurückgegangen. Im Juni 2023 waren sie um 4,9 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Dies der dritte Rückgang in Folge: Bereits […]
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Juli erneut gesunken. Sie waren um 2,8 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Juni hatte die Veränderungsrate bei -2,9 Prozent […]
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere afghanische Ortskräfte in Deutschland gefordert. „Es sind bereits viele afghanische Ortskräfte […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu Dhabi musste das Flugzeug kurz nach dem Start aus Sicherheitsgründen wieder dorthin […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. „Es ist unseriös, eine im Prinzip gut nachvollziehbare staatliche Leistung anzuregen, ohne dazu auch […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. „In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist“, sagte Habeck […]
Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das […]
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. „Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert werden“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aber nun […]
Die Welthungerhilfe plädiert zwei Jahre nach deren erneuter Machtübernahme für einen pragmatischen Umgang mit den Taliban in Afghanistan. „Für die notleidende Bevölkerung kann nur zusammen mit den Taliban etwas erreicht werden, nicht gegen sie“, sagte […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen „entzaubern“ zu wollen. „In Thüringen ist wirklich alles möglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Umfragen, die die AfD […]
In Bayern und Baden-Württemberg hat es am Sonntagabend teils schwere Gewitter und anderes Unwetter gegeben. Betroffen war auch der Großraum München. Der Deutsche Wetterdienst warnte gegen 21 Uhr vor verbreitet schweren Schäden an Gebäuden. „Bäume […]
In der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals hat der Regionalligist FSV Frankfurt die Pokalsensation verpasst und gegen den Zweitligisten Hansa Rostock mit einem 0:3 im Elfmeterschießen verloren. Nach 90 wie nach 120 Minuten stand es 1:1. […]
Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. „Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern“, […]
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