Monat: August 2023

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag […]

Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich dabei um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in Hessen zwischen Frankfurt […]

Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat einen Fragenkatalog an alle Polizeibehörden in Deutschland verschickt. Die Ermittler möchten wissen, welche Polizeidienststellen die Klimaaktivisten kontaktiert haben, welche Angebote unterbreitet und welche Seminare angeboten worden sind, berichtet die „Welt“ […]

Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft […]

Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent. Die SPD […]

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert angesichts steigender Umfragewerte der AfD eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Über die AfD werde „sehr, sehr viel berichtet“, andererseits gebe es „inhaltlich eine große Leere“ und viele […]

Die deutsche Bahnindustrie beklagt ein zu langsames Tempo sowie unzureichende Investitionszusagen bei der Modernisierung des deutschen Schienennetzes. „Die geplante Sanierung des Schienennetzes droht zu scheitern“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), […]

Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des „Handelsblatts“ weitgehend beschlossene Sache. Am Dienstag tritt der Vorstand des Unternehmens aus Taiwan zusammen, bei dem „Board-Meeting“ würden sich die Beteiligten aller […]

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen Clan-Mitgliedern an rechtliche Bedingungen. Es sei zu prüfen, „ob Personen aufgrund eines Familiennachzuges zu einem auszuweisenden Straftäter ein Aufenthaltsrecht erworben hatten“, sagte der […]

Der Urlaub ist für die meisten Menschen die schönste Zeit im Jahr, bringt aber auch Herausforderungen mit. Natürlich möchtest Du gut aussehen, bist aufgrund des Gepäcks aber in der Garderobenwahl eingeschränkt. Wie viel nimmst Du […]

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürger, sollten notwendige Investitionen in die sozialen Systeme in Deutschland ausbleiben. DGB-Chefin Yasmin Fahimi habe recht, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft aufgrund des Verfalls der […]

Der Dax hat am Montag nach einem kurzzeitigen Ausflug in den grünen Bereich bis zum Mittag wieder nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.830 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,8 […]

Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die […]

Um das Ziel einer Nato-Quote von zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen, will die Bundesregierung weitere Zinsausgaben als „verteidigungsrelevant“ anrechnen. Der Anteil des Verteidigungsministeriums soll erstmals an den Kosten des Schuldendienstes im Bundeshaushalt herausgerechnet […]

Nach heftigen Regenfällen in Slowenien hat das Technische Hilfswerk (THW) am Montag im Auftrag der Bundesregierung Einsatzkräfte in die betroffene Region entsendet. Damit reagiere man auf ein internationales Hilfeersuchen der slowenischen Regierung vom Sonntag, teilte […]

Die FDP hat Forderungen von Kinderärzten nach einer Gebühr für Notfallbehandlungen zurückgewiesen. „Dass Eltern besonders besorgt sind, wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, kann ich gut verstehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, […]

Die Deutsche Post hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen, scharf kritisiert. „Die Entscheidung verschärft den Kostendruck im Briefbereich“, sagte Post-Vorständin Nikola Hagleitner am […]

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) beklagt eine fehlende Abgrenzung nach rechts in zahlreichen EU-Ländern. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte sie der „Augsburger […]