Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. „Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen“, sagts er der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz kommt“.
Insgesamt stellte die Polizei in NRW im vergangenen Jahr 644 Unfälle mit Personenschaden unter Drogeneinfluss fest, ein Anstieg von 30 Prozent. Die Zahlen der Unfälle unter Alkoholeinfluss sind mit 3.272 noch deutlicher, der Anstieg fällt aber mit 22,6 Prozent etwas geringer als bei den Fahrten unter Drogen aus. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW übt Kritik: „Dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt“, sagte Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender.
Welche Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer bestehen werden, sei noch unklar. Geräte oder Testmöglichkeiten, einen genauen Wert zu ermitteln, stünden auf dem Markt sowieso nicht zur Verfügung. „Bislang gibt es nur die Blutprobe.“
Diese greife aber in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Maatz sieht so eine deutliche Mehrbelastung auf die Beamten zukommen, die bei Kontrollen aufwendiger nachweisen müssen, ob jemand noch hinters Steuer gehört oder nicht.
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