Söder hält vorerst an Aiwanger fest

Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei
Markus Söder - Bild: Bayerische Staatskanzlei

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will vorerst weiter an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festhalten. „Bis zur abschließenden Klärung, solange kein neuer Beweis vorliegt oder bisher Gesagtes komplett widerlegt werden kann, wäre eine Entlassung aus dem Amt eines Staatsministers ein Übermaß“, sagte er am Dienstag nach einem Sonder-Koalitionsausschuss in München. Man habe an Aiwanger 25 Fragen formuliert, die dieser schriftlich beantworten solle, kündigte der CSU-Chef an.

Zudem habe sich Aiwanger bereit erklärt, gegebenenfalls auch seine Schulakten zu öffnen, sagte Söder. Derzeit seien viele Fragen noch offen, weder die Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ alleine noch Aiwangers jüngste Aussagen reichten aus, um eine abschließende Bewertung abzugeben. Es dürften keine „Restzweifel“ bleiben am Ende der Debatte, so der Regierungschef.

Der bayerische Wirtschaftsminister war zuletzt schwer in Kritik geraten, nachdem die SZ berichtet hatte, dass bei ihm während seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. In diesem wurde unter anderem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungsviertel“ bezeichnet und ein fiktiver „Bundeswettbewerb“ mit dem Titel „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ ausgerufen. Als Preise wurden dabei „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz genannt“ sowie ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau“ angegeben.

Aiwanger bestreitet die Vorwürfe, zuletzt hatte sein Bruder eingeräumt, der Verfasser des Schriftstücks zu sein. Söder verurteilte das Flugblatt am Dienstag erneut scharf: Es sei „übelster Nazi-Jargon“ und nicht nur ein „dummer Jungenstreich“. Der Skandal droht die bayerischen Landtagswahlen zu überschatten, die am 8. Oktober stattfinden.

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