Im Konflikt um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz hat der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki der Grünen-Politikerin Unprofessionalität vorgeworfen. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in den Rücken fällt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen“, fügte der FDP-Vize hinzu.
„Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.“ Paus hatte am Mittwoch ein Veto dagegen eingelegt, den Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Bundeskabinett zu beschließen.
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