Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. „Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. Und solange Italien das nicht macht, werden wir auch keine weiteren Geflüchteten aufnehmen“, sagte Faeser am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
In der Europäischen Union sei ein Solidaritätsmechanismus verabredet. Rom müsse jetzt „wieder auf uns zukommen“ und seinen Verpflichtungen nachkommen. Kritik übte die Innenministerin auch an der Flüchtlingspolitik Dänemarks, die in Deutschland häufig als Beispiel dafür diskutiert wird, wie irreguläre Migration eingedämmt werden könnte.
Auch sie werbe für mehr „Steuerung und Ordnung“, betonte Faeser. Dänemark allerdings komme „seinen Verpflichtungen in der EU nicht nach“. Würde das Land „mehr Geflüchtete im Solidaritäts-Verteilungsmechanismus aufnehmen“, bekämen Länder wie Deutschland mehr Entlastung.
„So ehrlich muss man sich in dieser Debatte auch machen“, sagte Faeser. Geflüchtete müssen im sozialdemokratisch geführten Dänemark mit vielfältigen Beschränkungen rechnen. Zudem hat das Land die Grundlagen dafür geschaffen, praktisch den gesamten Asylprozess in Drittstaaten zu verlagern.
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