Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. „Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
„Es braucht einen international wettbewerbsfähigen Strompreis – beispielsweise durch die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, den Verzicht auf den Wegfall des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer nach 2024 oder durch einen Brückenstrompreis.“ Notwendig seien auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wüst verwies auf ein entsprechendes Papier von 14 Bundesländern mit Chemie-Industrie.
Die hohen Energiepreise stellten energieintensive Unternehmen vor große Herausforderungen, heißt es darin. „Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland.“ Wüst erklärte, es müsse gehandelt werden, bevor es zu spät ist.
„Deutschland muss ein starker Chemiestandort bleiben. Das ist sowohl im Sinne des Klimaschutzes als auch des Erhalts gut bezahlter Arbeitsplätze.“
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