DIHK-Chef Adrian: „Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es entschlossenes Handeln, echte Beschleunigungen bei den Verfahren und einen im Betrieb spürbaren Abbau von Bürokratie.“

Gerade das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition habe Vertrauen bei den Firmen zerstört. „Sie sind nach den Erfahrungen etwa mit dem Energieeffizienzgesetz und dem Heizungsgesetz misstrauisch geworden. Hinter Ankündigungen vermuten viele zunächst politischen Aktionismus.“

Ohne Verlässlichkeit investierten Unternehmen aber nicht. Der Staat sollte wieder mehr Vertrauen in das richtige Handeln seiner Bürger, seiner Wirtschaft entwickeln, so Adrian. Die Lenkungswirkung des CO2-Preises hätte nach Adrians Auffassung ausgereicht, um schrittweise Investitionen in den Umbau der Wärmeversorgung anzustoßen.

„Jetzt sind einfach alle verunsichert. Es braucht ein Umdenken. Viele Unternehmen haben derzeit die Sorge, dass in wenigen Jahren wieder alles anders geregelt wird. Das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und die für ein Gelingen der Transformation notwendigen Investitionen.“ Der DIHK-Präsident forderte niedrigere Strompreise. Dabei sollte auch die Kernenergie wieder genutzt werden: „Wir müssten in die Nähe des Niveaus der Franzosen kommen, da reden wir also von unter 5 Cent. Das erreichen die mit Kernenergie. Wenn ich eine Notsituation habe, muss ich grundsätzlich über alle Lösungsansätze nachdenken können. Selbst Italien denkt über neue Atomkraftwerke nach. In Nachbarländern entstehen neue oder Laufzeiten werden verlängert. Diese Nachbarn sind doch keine Geisterfahrer.“

Einen Industriestrompreis lehnte Adrian ab: „Wir brauchen eine Entlastung für die Breite der Wirtschaft. Ich tue mich deshalb schwer mit dem Industriestrompreis, da er nur eine von der Politik ausgewählte kleine Gruppe unterstützen würde. Und unsere Erfahrungen mit der Gas- und Strompreisbremse waren alles andere als gut.“

Adrian forderte stattdessen einen Zuschuss zu den Netzentgelten, eine Übernahme der Strompreisumlagen in den Bundeshaushalt und eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.