Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“
Laut eines Berichts, den die „Welt am Sonntag“ für das Wochenende angekündigt hat, existiert im Innenministerium ein sogenannter Referentenentwurf vom 4. September, der erhebliche Erleichterungen für den Nachzug vorsieht, sich aber noch nicht in der Ressortabstimmung befindet. Die Union heize die Debatte künstlich an und trage nichts zu einer Lösung der Probleme bei, sagte Faeser. „All das ist Populismus pur und stärkt nur die Rechtsextremen“, so die Innenministerin.
„Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie. Gehen Sie nicht weiter auf dem Irrweg, Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht sind.“ Faeser äußerte sich ebenfalls zu den gestiegenen unerlaubten Grenzübertritten: So habe die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56.052 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verzeichnet.
Dabei seien bis zum selben Zeitpunkt rund 1.300 Schleusungen mit circa 1.400 Beschuldigten festgestellt worden. „Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzustellen.“ Die Bundesregierung habe die Zusammenarbeit mit den Kommunen diesbezüglich bereits intensiviert.
„Ich habe die Bundespolizei an den deutschen Außengrenzen, insbesondere zu Polen und Tschechien, mit mehreren Hundertschaften verstärkt“, so Faeser. „Schon seit Beginn des Jahres haben wir ein Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft gesetzt. Wir ermöglichen damit bessere und vor allem schnellere Entscheidungen.“
Die Bundesregierung beharre auf ihrem klaren Kurs: „Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch“, so die Ministerin.
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