Kommunen kritisieren Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung

Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Eine effektive Bekämpfung der Kinderarmut könne so nicht gelingen.

Laut Landsberg werden nun „Doppel- und Parallelstrukturen“ geschaffen, die bis zu 500 Millionen Euro von den insgesamt 2,4 Milliarden geplanten Mehrausgaben im Jahr 2025 kosten. Die versprochene Vereinfachung bleibe ebenso eine Illusion wie die Vereinheitlichung der Ansprechpartner, beklagt der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssten die Transferleistungen „zwingend“ um gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur wie in Kitas, Schulen sowie in Sprachförderung bei Kindern mit Migrationshintergrund ergänzt werden, sagte Landsberg weiter.

Er rief die Ampel-Regierung auf, parallel zur Kindergrundsicherung ein Maßnahmenpaket zur Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur zu schnüren.