Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der „Deutschland-Pakt“ solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte „am dringendsten“ erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, bei der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie bei der digitalen Verwaltung.
Man habe den 16 Ländern dazu „sehr konkrete Vorschläge“ übermittelt, so Scholz. In den kommenden Jahren müsse man unter anderem die Netze für Strom und Wasserstoff aufbauen, was Investitionen „von mehr als 100 Milliarden Euro“ auslösen und „Tausende gute Arbeitsplätze“ schaffen werde. „Bis Ende des Jahres stehen die Pläne für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes“, kündigte der Kanzler an.
„Was wir aber vor allem brauchen, das sind Beschäftigte in den Bauämtern und Planungsbehörden, die unser Land voranbringen, indem sie Anträge schnell prüfen und bewilligen.“ Dazu müsse man „jetzt wirklich alle Planungsprozesse digitalisieren“. Gutachten und Umweltdaten sollten auch nicht mehr „doppelt und dreifach“ eingereicht werden müssen.
Schneller heiße auch, dass man EU-Regeln im Naturschutzrecht künftig 1:1 umsetze, „statt sie mit deutschen Sonderregeln zu überfrachten“, fügte Scholz hinzu. Notwendig sei überall der Abbau von Bürokratie, dafür geht mit dem Bürokratie-Entlastungsgesetz „mit gutem Beispiel voran“ und setze sich auch in Brüssel für weniger Bürokratie ein. Auch über andere Großbaustellen werde man mit den Ländern im Rahmen des „Deutschland-Pakts“ reden, so der Kanzler.
Was stauanfällige Straßen und marode Brücken angehe, sorge man per Gesetz dafür, dass schneller geplant und gebaut werden könne. „Das muss nun auch passieren“, fügte Scholz hinzu. Und auch den „Investitionsstau“ bei der „kaputtgesparten Bahn“ gehe man an.
Der Kanzler sagte weiter, dass niemand zufrieden sein könne, wenn Deutschlands Wirtschaft nicht wachse: „Doch wir werden strukturelle Probleme nur mit strukturellen Antworten lösen.“
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