Die Bundesbank hält eine Zinspause bei der nächsten Ratssitzung der EZB noch nicht für ausgemacht. Ob man die „Hochebene“ erreicht habe, lasse sich noch nicht klar absehen, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel am Donnerstag in Frankfurt. […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine „Belastungsgrenze“ sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. […]
Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift „EconPol Forum“. Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein […]
Die deutschen Baumobstbetriebe haben im Sommer 2023 eine unterdurchschnittliche Kirschernte erzielt. Insgesamt 40.200 Tonnen Kirschen geerntet und damit etwa 8.500 Tonnen oder 17,5 Prozent weniger als im überdurchschnittlichen Erntejahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) […]
Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Unter Federführung der […]
Im ersten Halbjahr 2023 sind in Deutschland zehn Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs gewesen als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mitteilte, trug das […]
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. „Der Grad an Freiheit ist bei uns mittlerweile zu stark eingeschränkt, das gilt für die Gesellschaft im Allgemeinen […]
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. „Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich […]
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- […]
Der Bonner Logistikkonzern DHL kritisiert ungewöhnlich hart die jüngste Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Post gewünschte Portoerhöhung abzulehnen, und stellt Bedingungen für den weiteren Betrieb der Briefzustellung in Deutschland. „Wir können nicht nachvollziehen, wie […]
Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. „Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und […]
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm […]
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem […]
Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. „Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer […]
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Zudem soll der Wolf als […]
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. „Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen“, sagte Ramelow der „Rheinischen […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa […]
Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung gefordert. Die Stärkung der Tierhaltung in Deutschland sei ein „Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann“, […]
Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit der AfD durch mögliche CDU-Minderheitsregierungen reagiert. „Herr Rödder hat keinerlei Relevanz in der CDU“, sagte der frühere […]
Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu tragen. „Die ÖPNV-Finanzierung ist durch die Länder sicherzustellen und es ist geboten, die Länder hier auch mehr […]
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