Monat: September 2023

Der scheidende Gema-Vorsitzende Harald Heker fordert weitere Preiserhöhungen aufseiten der Musikstreamingdienste. „Dass wir seit dem Start der Streamingdienste bis vor Kurzem fast keine Preiserhöhungen hatten und bei Spotify weiter auf eine solche warten“, ginge „massiv“ […]

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab es bislang insgesamt 9,5 Milliarden Euro aus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Angaben aus dem […]

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der […]

Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den […]

Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. „Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung […]

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten […]

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele […]

Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. „Wir wissen aktuell weniger über die Corona-Lage als wir früher zu Hochzeiten der Pandemie wussten“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender […]

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), […]

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare Haltung bei der Finanzierung des Deutschland-Tickets kritisiert. „Wir haben als Bund und Länder gemeinsam vereinbart, dass wir […]

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform […]

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. „Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über […]

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein „Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ lag in Bayern. Das Berichtet der „Spiegel“. In dem Bundesland erschienen demnach Polizeibeamte an den Wohnorten von insgesamt […]

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen, wonach künftig auch Apotheken ohne Apotheker zugelassen sein sollen. „Die vom Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Pläne führen in der Konsequenz zum Verlust […]

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. „Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit […]

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme […]

Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, „die Maßnahmen, die die Bundesregierung dazu vorsieht, werden den Zielen allerdings nicht gerecht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer […]