Monat: September 2023

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie […]

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16. Mai sei zur Hauptverhandlung zugelassen worden, teilte das Landgericht Halle am Mittwoch mit. Höcke […]

Der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lobt die Medien für ihre Rolle in der Kirchenkrise. „Ohne sie wären wir bei der Missbrauchsaufklärung noch längst nicht so weit“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir […]

Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte dazu am Mittwoch das sogenannte „Krankenhaustransparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf den Weg. „Das Krankenhaustransparenzgesetz ist […]

Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Demnach soll der Satz für Alleinstehende 2024 von 502 […]

Jede Fußballnation hat ein Stereotyp, das den Fußballstil der Nationalmannschaft, die sie vertritt, sowie der Mannschaften in der höchsten Spielklasse dieses Landes widerspiegelt. Deutschland ist unter anderem als Veranstalter von Sportturnieren weltweit bekannt. Sowohl bei […]

Die Glücksspielindustrie ist schon lange ein integraler Bestandteil des Unterhaltungssektors für viele Menschen auf der ganzen Welt. Von Casinos und Lotterien bis hin zu Online-Wetten und -Spielautomaten ziehen Glücksspiele eine Vielzahl von Teilnehmern an. Mit […]

Der Chef der Klinikkette Helios, Robert Möller, beklagt eine mangelnde Transparenz in deutschen Krankenhäusern. „Ich finde es skandalös, dass die Qualität vieler Krankenhäuser für Patienten noch immer eine Blackbox ist“, sagte er der Wochenzeitung „Die […]

Immer mehr Deutsche nutzen digitale Sprachassistenten. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, verwenden inzwischen 57 Prozent der Internetnutzer zumindest hin und wieder digitale Sprachsteuerung – im Vorjahr waren es 47 […]

Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Konzern aus Genf habe diesbezüglich ein Angebot abgegeben, teilte HHLA am Mittwoch mit. MSC beabsichtigt demnach, 49,9 Prozent der Aktien zu […]

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland. „Insgesamt deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch keine nachhaltige Belebung in den kommenden Monaten an“, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für September, der […]

Die Spritpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,889 Euro und damit 1,5 Cent mehr als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin am […]

Angesichts des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Wladimir Putin warnt der außenpolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, vor einer „Achse des Bösen 2.0“. Es werde „noch schmutziger werden“, sagte Roth am Mittwoch […]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird am Donnerstag als erste deutsche Organisation Hilfslieferungen nach Marokko fliegen. „Die Lage ist weiter unübersichtlich, aber wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem ersten Hilfsgütertransport einen Beitrag dazu leisten […]

Die Finanzaufsicht Bafin erhöht wegen Mängeln im Privatkundengeschäft den Druck auf die Deutsche Bank. Vergangene Woche hatte die Behörde die Bank bereits wegen Problemen bei der Tochter Postbank gerügt, nun kritisiert die Behörde auch Defizite […]

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. „Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am […]

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD […]

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen „NRW-Pakt“ für den „Deutschland-Pakt“ vor. „Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir […]