Monat: September 2023

Angesichts der finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser fordert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung auf, den Kliniken schnell zu helfen. „Aktuell sind viele Krankenhäuser in einer finanziell sehr schwierigen Situation“, sagte Laumann der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ […]

Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Renata Alt (FDP), hat die EU nach den Wahlen in den vier von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zum Handeln aufgefordert. „Deren Organisatoren und Kandidaten müssen von der […]

Das Verteidigungsministerium hält das Sponsoring der Invictus Games durch Rüstungskonzerne nicht für problematisch. „Die Bundeswehr und das BMVg schätzen Boeings Engagement zur Unterstützung der weltweiten Veteranengemeinschaft“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. […]

Beim anstehenden G20-Gipfel in Neu-Delhi droht der Klimawandel offenbar bereits zu einem Streitpunkt unter den Staats- und Regierungschefs zu werden. Uneinigkeit soll es innerhalb der Gruppe unter anderem über die Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus […]

Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, „um die Energieversorgung zu sichern“, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Die Verlängerung gelte zunächst bis zum 10. März 2024. Treuhänderin bleibt die Bundesnetzagentur, […]

Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Pläne des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine Subventionierung des Industriestroms scharf. „Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren“, sagte Trittin dem „Spiegel“. Er verstehe zwar den Wunsch […]

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im August gegenüber Juli kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) […]

Der Anteil der Beschäftigten, die mindestens teilweise im Homeoffice arbeiten, hat sich zuletzt weiter kaum verändert. Er stieg im August leicht auf 25 Prozent von 24 Prozent im April, wie aus einer am Freitag veröffentlichten […]

Die Landkreise kritisieren die Vorschläge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Modernisierungspakt als unzureichend. „Die Landkreise werden sich einem ernst gemeinten Angebot für ein gemeinsames Vorgehen für ein starkes Deutschland, für eine Entlastung der […]

Vor dem Sicherheitsgipfel des Berliner Senats hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) einen „Mix aus Repression und Prävention“ angekündigt. Die schwarz-rote Koalition wolle Polizei und Justiz so ausstatten, „dass sich die Berliner wieder sicherer […]

Das im Mai eingeführte Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr hat offenbar negative Folgen für die Fahrgastzahlen im Fernbusverkehr. „Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die Nachfrage nach Fernbusfahrten sehen wir auf ausgewählten Linien durchaus, unter anderem von […]

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Matthias Blum, warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Notfall-Reform vor Zentralismus. „Die Verantwortung für den Rettungsdienst muss vollständig bei den Ländern bleiben. Die Kommunen müssen ihre bedeutende Rolle […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, weitere Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte die […]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. „Der Vizekanzler führt die Grünen in der Koalition“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung […]

In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Mittelstreichung für Arbeitsvermittlung scharf kritisiert. „Kürzungen bei Jobcentern sind inakzeptabel und führen am Ziel der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorbei“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel vor den entsprechenden Haushaltsberatungen des Bundestages […]

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Koalition zwischen der Union und den Grünen im Bund für möglich und geht damit erneut auf Distanz zum CDU-Chef Friedrich Merz. „In vielen Bundesländern funktioniert Schwarz-Grün oder […]

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat nach dem Streit über die Durchsetzung der Kindergrundsicherung Unstimmigkeiten innerhalb der Partei eingeräumt, sieht darin aber kein Problem. „Wir haben Diskussionen miteinander über den richtigen Weg, und das […]