Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, „ob […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier intensiviert seine Bemühungen, eine sogenannte Pflichtzeit für alle Bürger einzuführen. Deshalb hat das Staatsoberhaupt für kommenden Mittwoch den Bundestagsunterausschuss Bürgerschaftliches Engagement ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit den Abgeordneten über seine Pläne […]
Die Bundeswehr stößt bei der geplanten Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen auf Probleme. Bei einer Schnellumfrage zeigte sich in den potenziell geeigneten Verbänden nur jeder fünfte Soldat bereit, freiwillig nach Litauen zu gehen, berichtet […]
Die Kraftstoffpreise haben im August teilweise neue Jahreshöchststände erreicht und große Sprünge gemacht. Durchschnittlich 1,860 Euro je Liter kostete Benzin Super E10 im vergangenen Monat, fast sechs Cent mehr als im Juli (1,805 Euro), wie […]
Der Dax hat sich am Freitag nach einem leicht negativen Start bis zum Mittag auf Vortagesniveau gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.940 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders […]
Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht als Rechtsanwältin Afghanen vertreten haben, die an der Botschaft in […]
Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere […]
Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Irakli Kobachidse, wie […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat. Das Unternehmen will nach […]
206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so […]
Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige […]
Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des „Spiegel“ soll Aiwanger in seiner Gymnasialzeit Ende der Achtzigerjahre angeblich auch einen Schulordner mit […]
Russland errichtet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes Unterwasserbarrieren im Schwarzen Meer. Die Straße von Kertsch, die die Krim vom russischen Festland trennt, sei ein Engpass und gleichzeitig sehr wichtig für die militärische Logistikunterstützung der russischen […]
Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Der entsprechende Indikator fiel im August auf 12,7 Punkte, nach korrigiert 22,1 Punkten im Juli, teilte das Ifo-Institut am Freitag unter Berufung auf […]
Oliver Zipse, Chef des Autokonzerns BMW, fordert angesichts fehlender Fachkräfte eine Wende in der Beschäftigungspolitik. „Wir müssen attraktive Anreize für Mehrarbeit schaffen. Es darf nicht sein, dass bei jeder Überstunde die Abgaben steigen – stattdessen […]
FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und […]
Der neue Corona-Impfstoff soll laut Apothekerverband Nordrhein ab dem 18. September in den Praxen erhältlich sein. „Die Apotheken können bis 12. September die Bestellungen für die Arztpraxen und für selbst benötigte Impfstoffe beim pharmazeutischen Großhandel […]
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. „Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken […]
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht durch die Einführung der Kindergrundsicherung keine direkte Verbesserung für Kinder in Armut. „Was mich wirklich frustriert ist, dass die Grundsicherung, so wie sie jetzt […]
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