Die Ankündigung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, die Ampel-Koalition werde keine weiteren Sozialreformen auf den Weg bringen, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. „Mir wäre neu, dass der Generalsekretär der FDP einfach so Vorhaben aus […]
In den Playoffs der Qualifikation der Europa Conference League hat die Eintracht Frankfurt gegen Levski Sofia im Rückspiel 2:0 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde steht es damit 3:1, sodass Frankfurt in die Gruppenphase einzieht. Auch […]
Wegen des Fachkräftemangels drohen auf lange Sicht erhebliche Personalprobleme am Bau. „Wenn wir nicht gegensteuern, fehlen uns in zehn Jahren rund 20.000 Mitarbeiter“, sagte Rüdiger Otto, Präsident des Baugewerbeverbandes Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). In […]
Der „Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa)“ hat die Politik angesichts einer gestiegenen Zahl von Heimschließungen zum Handeln aufgefordert. Die Politik müsse die „Lage endlich ernst nehmen“, sagte Christine Strobel, Leiterin der Landesgeschäftsstelle des bpa, […]
Die Unionsfraktion im Bundestag legt mit der sogenannten „Sauerländer Erklärung“ ein Konzept zur Entlastung von Unternehmen sowie Bürgern und zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft vor. „Unser Ziel ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde […]
In der Champions-League-Saison 2023/24 trifft Fußball-Bundesligist RB Leipzig in Gruppe G auf Titelverteidiger Manchester City, Roter Stern Belgrad, und den BSC Young Boys aus Bern. Das ergab die Auslosung der Uefa am Donnerstagabend in Monaco. […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich unzufrieden mit den neuen Erklärungsversuchen des Bayerischen Vize-Regierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Ich finde, es gibt immer noch zu viele Fragen, die nicht aufgeklärt sind und die auch Aiwanger bisher […]
Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einen neuen Tiefpunkt seit Amtsantritt im Dezember 2021 erreicht. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.310 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche. […]
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat zur Erklärung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Lob und Kritik geäußert. „Die Entschuldigung von Hubert Aiwanger bei den Opfern und Hinterbliebenen der Schoa […]
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei der Anklage in Georgia auf „nicht schuldig“ plädiert. Das geht aus einem schriftlichen Plädoyer vom Donnerstag hervor. Trump will demnach nicht sein Recht wahrnehmen, am Mittwoch zur Verhandlung […]
Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). „Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu […]
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte Aiwanger bei einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag, bei dem er keine Nachfragen […]
Nach einem Jahrzehnt kehrt Tesla zurück zur Automobilmesse IAA. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). Die neue Version des Model 3 soll dort jedoch nicht präsentiert werden, schreibt die Tageszeitung unter Verweis auf dem Unternehmen nahestehende […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) die Entlassung seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nahegelegt. „Jedes Bekenntnis der bayerischen Landesregierung gegen Antisemitismus ist irgendwann nichts mehr […]
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. „Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel einer diskriminierungsfreien Blutspende deutlich verfehlt“, sagte Andre Lehmann aus dem […]
In der SPD wächst die Ungeduld mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Ampel müsse „dringend eine sozialdemokratische Linie bekommen“, sagte Juso-Vizechef Philipp Türmer dem „Spiegel“. Er fordert von Scholz mehr Härte im Umgang mit den […]
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die Antisemitismus-Erklärung des bayerischen Vizeministerpräsidenten und Freie-Wähler-Chefs, Hubert Aiwanger, in der Flugblatt-Affäre als „verstörend“ bezeichnet. „Das ist eine höchst unappetitliche Geschichte, Hubert Aiwanger ist aufgefordert, hier […]
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