Monat: September 2023

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt, gegen die von CDU, FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof zu klagen. Das Kabinett begründet die Klage mit rechtlichen Bedenken hinsichtlich der […]

Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) zeigt sich alarmiert über Gewalt in der Bundeshauptstadt. Laut Berliner Polizei wurde zuletzt am Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein nichtmuslimischer Deutscher krankenhausreif geschlagen, weil er eine islamische Gebetsmütze trug. „Allein in […]

Die AfD verliert in einer neuen Sonntagsfrage von Forsa etwas, bleibt aber zweitstärkste Kraft hinter der Union. Laut „Trendbarometer“ von RTL/ntv Trendbarometer liegen CDU/CSU unverändert bei 27 Prozent, die AfD bei 21 Prozent (-1). Auch […]

Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler. Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf […]

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher […]

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem […]

In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den […]

Zwölf Tage nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei am Dienstagvormittag einen 14-jährigen Jugendlichen wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er war im Zuge der Ermittlungen aufgefallen, weil er die […]

Der BMW-Konzern will nun auch in das Geschäft mit selbstfahrenden Autos einsteigen. „Wir haben vom Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassung, in Deutschland automatisiertes Fahren der Stufe 3 anzubieten“, sagte Nicolai Martin, Bereichsleiter automatisiertes Fahren, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). […]

Vor dem Hintergrund des „Wohnbaugipfels“ im Kanzleramt kritisiert der Eigentümerverband Haus & Grund die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung als deutlich zu spät. „Die Bundesregierung hat nun in aller Eile ein Maßnahmenpaket erstellt, dass die schlechte […]

Der Bund will sich weniger Geld am Markt besorgen als ursprünglich geplant. Die Emissionsplanung des Bundes für das vierte Quartal 2023 werde gegenüber der im Dezember 2022 veröffentlichten Jahresvorausschau um insgesamt 31,0 Milliarden Euro reduziert, […]

Bei der Explosion eines Treibstofflagers in der Konfliktregion Bergkarabach im Südkaukasus hat es nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 20 Todesopfer gegeben, mindestens 290 Menschen wurden verletzt. Dabei war zunächst unklar, wie es zu dem Vorfall […]

Eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die in Deutschland pro Jahr maximal aufgenommen werden, wäre nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) auf Dauer zu hoch. Deutschland könne diese Zahl nur in Ausnahmefällen verkraften, sagte Frei […]

Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger im Durchschnitt bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der neue „Heizspiegel“, der am Dienstag von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft „Co2online“ veröffentlicht wurde. Der Heizspiegel […]

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich erneut merklich verschlechtert. Nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts vom Dienstagmorgen fiel ein entsprechender Index von -6,5 Punkten im August auf -11,3 Punkte im September. „Die Exportwirtschaft befindet […]

Zum 23. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gibt es laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ einen dramatischen Befund: Ost und West rücken wieder auseinander. 60 Prozent der Deutschen sagen heute, dass das Trennende […]

Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte […]

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. „Die Baukosten müssen runter, und zwar sofort“, sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete […]