Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat vor der am Dienstag stattfindenden Ramstein-Konferenz ein neues Hilfspaket im Volumen von 400 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien jedoch vorerst nicht enthalten, sagte Pistorius der „Bild“ (Dienstagsausgabe).
„Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, so der Verteidigungsminister.
„Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger. Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein.“ Außerdem werden weitere ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet, sagte Pistorius: „Bis Jahresende werden es 10.000 sein. In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können.“
Die von der Ukraine geforderten Taurus-Marschflugkörper wird es aber vorerst nicht geben. Zu „Bild“ sagte Pistorius: „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen. Dabei ist eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“ Zu den Fragen, die die Bundesregierung aktuell klärt, gehört laut Pistorius auch der Aspekt, ob der Taurus überhaupt ohne Unterstützung von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden kann.
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