Der westliche Preisdeckel für russische Ölausfuhren funktioniert offenbar nur unzureichend. Im Zuge des weltweiten Preisanstiegs an den Rohstoffmärkten hat sich Öl der russischen Sorte Urals stark verteuert, zuletzt auf mehr als 70 Dollar pro Barrel. Auch in den wichtigsten russischen Exporthäfen hätten die Barrel-Preise die eigentlich vorgesehene Grenze von 60 Dollar deutlich überschritten, sagte der Ökonom Benjamin Hilgenstock dem „Spiegel“.
Hilgenstock arbeitet am KSE Institute der Kyiv School of Economics und gehört zu einem Forscherteam, welches Exportrouten russischen Öls beobachtet. Die Industrienationen des G7-Clubs hatten Reedereien und Schiffsversicherungen eigentlich dazu verpflichtet, russisches Öl zu Preisen oberhalb von 60 Dollar nicht mehr zu transportieren. Offenbar hakt es dabei aber an der Durchsetzung.
Die Regelung könne nur funktionieren, „wenn Regierungen den Firmen glaubwürdig demonstrieren, dass sie diese auch durchsetzen werden“, sagte Hilgenstock. Reeder und Versicherer müssen bislang lediglich eine halbseitige „Attestation“ ihrer Kunden einholen. Unklar ist, ob und in welchem Ausmaß Behörden der G7-Staaten diese Bescheinigungen prüfen und Verletzungen des Sanktionsregimes ahnden.
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte dem „Spiegel“ mit, zuständig seien „verschiedene nationale zuständige Behörden“. Sie ließ offen, um welche es sich handelt. Daten über ermittelte Verstöße lägen nicht vor.
Kein Mitgliedstaat habe über die Einleitung von Verfahren gegen Sanktionsbrecher informiert. Auch der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Angaben vor. Die Voraussetzungen für eine Durchsetzung des Preisdeckels wären dabei noch immer gegeben.
Ein Großteil der russischen Ölexporte aus dem Ostseehafen Primorsk und aus Noworossijsk am Schwarzen Meer wird weiterhin noch unter Beteiligung westlicher Reeder und Versicherer abgewickelt. Das sei „in der schlechten die gute Nachricht“, so Hilgenstock. Prinzipiell sei der Mechanismus, auf dem der Preisdeckel basieren soll, noch intakt.
Sollten die G7 allerdings nicht aktiv werden, könnten Russlands Öleinnahmen im kommenden Jahr mit 188 Milliarden Dollar deutlich höher ausfallen, als bei entschlossener Durchsetzung des Preisdeckels (144 Milliarden Dollar), so Berechnungen des KSE Institutes.
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