Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. „Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft“, sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Deshalb laute das Gebot der Stunde auch nicht weniger Kooperation, sondern mehr.
Dies bedeute die Stärkung bestehender Allianzen, genauso wie die Suche nach neuen Partnern. „Denn nur so lassen sich auch die Risiken allzu einseitiger Abhängigkeiten abbauen.“ Dies alles gelte umso mehr in einer Welt, die anders als vor 50 Jahren, nicht mehr durch nur zwei Machtzentren gekennzeichnet sei, sondern durch viele unterschiedliche.
„Multipolarität ist keine neue Ordnung. Wer damit verbindet, dass kleinere Länder der Hinterhof größerer Länder sind, der irrt“, sagte der Bundeskanzler. Wer in einer multipolaren Welt nach Ordnung suche, der müsse bei den Vereinten Nationen beginnen.
„Deshalb unterstützt Deutschland das UN-System – und leistet als zweitgrößter Geber nach den Vereinigten Staaten aus voller Überzeugung seinen Beitrag“, so Scholz. „Nur die Vereinten Nationen – auf Basis der Werte, die in ihrer Charta verkörpert sind – lösen den Anspruch universeller Repräsentanz und souveräner Gleichheit aller vollumfänglich ein.“ Die größte Herausforderung der Gegenwart sei der menschengemachte Klimawandel.
„Als starkes Technologieland bieten wir an, hier zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten“, so der Bundeskanzler. Scholz bekräftigte überdies, dass Deutschland seine Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung einhalte. „Von zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 über vier Milliarden Euro im Jahr 2020 haben wir unseren Beitrag im letzten Jahr auf sechs Milliarden Euro verdreifacht.“
Scholz forderte unterdessen, dass sich die Vereinten Nationen selbst besser an die Realität einer multipolaren Welt anpassen müssten, bisher täten sie dies nicht ausreichend. „Nirgendwo ist das so augenfällig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats.“ Es sei klar, dass Afrika mehr Gewicht gebühre, wie auch Asien und Lateinamerika.
„Letztlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden.“ Bis dies jedoch erreicht sei, werde Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen. Scholz bat, die Kandidatur der Bundesrepublik für die Jahre 2027/2028 zu unterstützen.
Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte der Kanzler erneut: „Denn vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann.“ In einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts dürfe es keinen Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus geben.
„Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden.“
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