In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. „Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein dauerhaftes System, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“. Dedy ergänzte, das müsse die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November endlich liefern.
„Wir können uns nicht jedes Jahr von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern hangeln“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Die notwendigen Mittel dafür müssen schon im Bundeshaushalt 2024 abgesichert sein und mit der Zahl zu integrierender Menschen wachsen.“ Zugleich sagte Dedy, es werde „vielerorts immer schwieriger, Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu versorgen“.
Zwar sei die Situation von Stadt zu Stadt unterschiedlich. „Es ist aber zu befürchten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten weiter schwinden, wenn sich die Entwicklung der letzten Monate unverändert fortsetzt.“ Die Länder müssten deutlich mehr Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und der Bund abgestimmte Konzepte für eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme vorlegen.
„Das würde uns in den Städten Zeit verschaffen, langfristige Lösungen zu finden“, sagte Dedy.
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