Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds scharf. „Die angebliche Arbeiterpartei SPD hat den Respekt vor dem Wert harter Arbeit verloren“, sagte Spahn der „Bild“. Laut Spahn setzt die Ampel-Regierung in wirtschaftlich angespannten Zeiten „die völlig falschen Signale“ und „verschärft den Arbeitskräftemangel weiter“.
Spahn: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Und der muss spürbar mehr haben als jemand, der angebotene Arbeit ablehnt. Wir brauchen einen Pakt für Fleiß.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für eine Erhöhung der Bezüge im kommenden Jahr gegeben. Um rund zwölf Prozent soll das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 steigen.
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