Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sollen Unternehmen bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten künftig noch vor einer endgültigen Genehmigung mit dem Bau beginnen können. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), es fehlten Beschleunigungsregelungen, wie sie für die LNG-Terminals beschlossen worden seien. „Dazu gehören ein vorzeitiger Baubeginn vor einer endgültigen Genehmigung und eindeutige Entscheidungsfristen für Behörden“, sagte Adrian.
Es sei zwar höchste Zeit, „dass die Regierungskoalition die Genehmigung von Industrie- und Energieanlagen sowie von Verkehrswegen nun konkret beschleunigen will“, die bisherigen Pläne der Ampel speziell für den Verkehrssektor seien jedoch unzulänglich: „Das wird nicht reichen, damit die Wirtschaft in der Breite wirklich Tempo aufnehmen kann“, sagte der DIHK-Präsident; „Die Bundesregierung bleibt weit hinter ihren eigenen Zielen zurück.“
In dieser Woche wird der Bundestag die Vorhaben der Koalition bei einer Anhörung beraten, auf dem Prüfstand der Experten stehen die Änderungen mehrerer Gesetze: So soll es etwa Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen geben, auch für Ersatzneubauten bei Brücken.
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