Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bevölkerung auf die Gefahr islamistischer Terroranschläge vorzubereiten. „Islamistischer Terror und die Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung durch längst in Deutschland vorhandene Gruppen findet bereits statt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann aus Gewalt gegen Einrichtungen dann Gewalt gegen Menschen oder sogar breiter angelegte Terrorangriffe werden“, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitag).
Mit solchen Aktivitäten und konkreten Anschlagsplänen von Anhängern der Hamas und der Hisbollah sei deshalb auch in Deutschland zu rechnen. Beide Gruppen würden gezielt werben und zu Terror aufrufen. Zudem bestehe die Gefahr von Nachahmer-Taten.
„Damit müssen wir leider rechnen und wir müssen uns auf schlimme Angriffe gefasst machen“, warnte der CDU-Politiker. Dazu habe auch die massive Desinformationskampagne der Hamas beigetragen. „Die Bundesregierung muss die Bevölkerung darauf vorbereiten“, betonte er.
Kiesewetter geht zudem davon aus, dass die unzähligen Bombendrohungen im gesamten Bundesgebiet im Zusammenhang mit der Hamas stehen. Die Hamas habe gezielt zum „Tag des Zorns“ und zu Gewalt gegen Israel aufgerufen. Auch die massive Desinformationskampagne der Hamas diene dazu, Hass zu verbreiten und die Stimmung weiter anzuheizen – „bis hin zu gezielten Terroranschlägen in westlichen Staate“, sagte Kiesewetter.
„Insofern ist davon auszugehen, dass die bundesweiten Bombendrohungen einen Bezug zur Hamas haben. Das Geschäft der Hamas ist es, Terror in der ganzen Welt zu verbreiten, der Hass richtet sich explizit gegen Juden“, so der CDU-Politiker weiter.
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