Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zählte das Finanzministerium im Jahr 2022 bundesweit insgesamt 870 Prüfungen bei Menschen mit bedeutenden Einkünften.
Dagegen waren es 2021 mit 1.108 Prüfungen noch deutlich mehr. Der Staat nahm wegen der reduzierten Zahl der Steuerprüfungen bei hohen Einkommen im vergangenen Jahr auch weniger zusätzlich ein: Während die Sonderprüfungen 2021 Mehreinnahmen von 129 Millionen Euro einbrachten, waren es 2022 dann nur noch 94,6 Millionen Euro. Im Jahr 2019 hatten die Finanzämter noch 1.019 Steuerprüfungen bei Menschen mit besonders hohen Einkommen durchgeführt.
Auch 2020 waren es mit 909 noch mehr als im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt bringt eine Steuerprüfung dem Staat Steuermehreinnahmen von knapp 100.000 Euro ein, wie aus einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion beim Bundesfinanzministerium von 2022 hervorgeht. „Bei Reichen springen pro Steuerprüfung im Schnitt fast 100.000 Euro für den Staat raus. Und trotzdem werden die Prüfungen weniger. Das ist so, als würde man in einer Gegend mit hoher Kriminalität die Polizei abziehen“, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Bundestagsfraktion. „Diese staatliche Duldung von Steuerhinterziehung durch die Länder muss beendet werden, am besten mit der Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei“, sagte Korte.
„Denn das von Reichen hinterzogene Geld fehlt den Ländern und Kommunen für gute Schulen, Krankenhäuser und Schwimmbäder, auf die Superreiche nicht angewiesen sind, die durchschnittliche Bevölkerung aber schon.“
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