Einen Tag nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die zusätzlichen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um weitere 20 Tage verlängert hat, meldet ihr bayerischer Amtskollege einen Rückgang der Schleuserfälle. „Die Bayerische Grenzpolizei stellt seit rund zwei Wochen einen signifikanten Rückgang bei den Schleuserfällen fest“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).
„Auch die illegale Migration ist zurückgegangen. Die Kontrollintensität ist aber unvermindert hoch.“ Die bayerische Grenzpolizei habe von Januar bis Oktober insgesamt 363 Schleuser aus dem Verkehr gezogen – mehr als ein Drittel davon im Oktober. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei dies eine Steigerung um 139 Prozent.
Die Zahl der festgestellten Schleusungsdelikte pro Woche sei im bisherigen Jahresverlauf immer weiter bis auf den Höchststand von 45 Fällen Mitte Oktober angestiegen, erklärte Herrmann weiter. „Nach Einführung der zusätzlichen Grenzkontrollen ging deren Zahl deutlich zurück. Analog zurückgegangen ist auch die illegale Migration“, sagte der Minister.
Trotz des positiven Zwischenfazits will Herrmann aber noch nicht von einer „Trendwende“ bei der Migration sprechen. „Die intensiven Kontrollen im Grenzraum sind ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen“, sagte er. Wichtig sei jetzt aber, den hohen Kontrolldruck deutschlandweit beizubehalten.
„Daher appelliere ich an die Bundesinnenministerin, die Grenzkontrollen so lange notwendig weiter zu verlängern und an den verstärkten Kontrollen der Bundespolizei festzuhalten.“ Herrmann forderte die Bundesregierung erneut dazu auf, umgehend für eine nachhaltige Begrenzung der undokumentieren Migration zu sorgen, auch auf europäischer Ebene. „Insbesondere die Grünen stehen hier leider weiterhin auf der Bremse. Unsere Binnengrenzkontrollen können jedenfalls die großen Defizite nicht kompensieren. Dazu gehört unter anderem die längst überfällige Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes“, sagte der Innenminister weiter. Herrmann kündigte in diesem Zusammenhang auch an, die bayerische Grenzpolizei bis zum Jahr 2028 um 500 neue Stellen auf dann insgesamt 1.500 vergrößern zu wollen.
Laut dem Innenminister gehen Schleuser grundsätzlich in Haft. „Es drohen harte Strafen bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug. Das schreckt andere ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen“, sagte Herrmann.
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