Nach der vom Bundesfinanzministerium erlassenen Sperrung von Posten im Haushalt für das laufende Jahr fordert die Union Klarheit über das weitere Vorgehen der Ampel. Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben): „Es muss ausgeschlossen sein, dass die Ampel für 2024 schon wieder in einen verfassungswidrigen Haushalt hineinläuft.“
Middelberg ergänzte: „Die Haushaltssperre ist unumgänglich, weil das rechtliche Fundament nicht nur des zweiten Nachtrags 2021, sondern auch das des Doppel-Wumms sowie das des gesamten laufenden Haushalts 2023 nach dem Verfassungsgerichtsurteil ungeklärt ist.“
Die Regierung müsse daher jetzt „zügig und vollständig Klarheit schaffen“ über die Folgerungen aus dem Karlsruher Urteil. „Gerade deshalb dürfte auch der Haushalt 2024 in der aktuellen Lage nicht beschlussreif sein“, ergänzte der Haushaltsexperte.
„Sämtliche Sondervermögen müssen nachgerechnet werden. Außerdem muss klar sein, ob und welche Korrekturen der Haushalt 2023 erfahren muss. Denn die Haushalte bauen aufeinander auf“, sagte Middelberg.
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