Für die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien hat sich mit den Hamas-Terrorattacken vom 7. Oktober und ihren Folgen auch der Blick aufs eigene Land verändert. „Bis dahin war ich unverbrüchlich überzeugt, dass in Deutschland Juden sicher sind“, sagte die Politikerin dem „Stern“. „Diese Sicherheit hat einen Knacks bekommen.“
Sich gegen Antisemitismus einzusetzen, sei für sie schon immer ein wesentlicher Antrieb gewesen, um Politik zu machen, sagte Prien, die auch Bildungsministerin in Schleswig-Holstein ist. „Jetzt ist es eine Lebensaufgabe.“ Ihr gehe es darum, zu zeigen, dass Juden „nicht nur eine isolierte Minderheit“ sind.
„Sie sind Teil dieser Gesellschaft. Wer sie angreift, greift die Gesellschaft an.“ Prien hat selbst jüdische Wurzeln, beide Großväter waren jüdisch und wurden von den Nazis verfolgt.
In der Vergangenheit sprach sie eher selten über ihre Familiengeschichte. „Ich wollte mich nie labeln lassen“, sagte Prien. „Schon gar nicht wollte ich politisch deshalb gehört werden, weil ich einer Minderheit angehöre.“
Sie forderte, beim Engagement gegen Antisemitismus unter Zuwanderern frühzeitig anzusetzen. „Wer neu zu uns kommt, muss bereits im Integrationskurs lernen, dass das Existenzrecht Israels und sicheres jüdisches Leben in Deutschland für uns Deutsche unverhandelbar ist. Es reicht nicht aus, das zu wissen, man muss sich auch dazu bekennen“, so Prien.
„Wer den deutschen Pass haben will, sollte ein solches Bekenntnis unterschreiben müssen.“ Auch müsse konsequent gegen Demonstrationen mit Hass-Propaganda und antisemitischen Parolen vorgegangen werden. „Aufmärsche von Salafisten und Islamisten gehören genauso untersagt wie Aufmärsche von Neonazis“, so Prien.
„Die Machtdemonstration der Islamisten in Essen hätte verhindert werden müssen.“
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