Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. „Der Ruf der Grünen als Menschenrechtspartei hat schwer gelitten“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass in Deutschland noch mal über Lager diskutiert wird – wenn auch an der EU-Außengrenze.“
Dass die Grünen dies mittrügen, unterhöhle das ohnehin geschliffene Asylrecht weiter. Für Grünen-Wähler, die diesen Kurs nicht mittragen wollen, bietet Riexinger die Linke bei der Europawahl im kommenden Juni als Alternative an. Für die Partei tritt die Seenotretterin Carola Rackete als Spitzenkandidatin an.
Mit ihr könne man gegenüber den aktuellen Umfragen zwei bis drei Prozent zulegen, sagte Riexinger. Auch beim Klimaschutz sieht Riexinger bei den Grünen viel Angriffsfläche: „An die soziale Dimension denken die Grünen immer erst, wenn Druck kommt“. Mit dem „völlig verkorksten Heizungsgesetz“ habe Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Klimaschutz insgesamt geschadet.
„Da hat eine gesellschaftliche Rolle rückwärts stattgefunden.“ Riexinger zeigte sich erleichtert darüber, dass die Trennung von Sahra Wagenknecht und ihren Vertrauten nun vollzogen ist: Nun habe man endlich eine Chance, mit sozial-ökologischem Klimaschutz durchzudringen, sagte er. „Denn jetzt meldet sich nicht Klaus Ernst noch am selben Tag zu Wort und fordert das Gegenteil.“
Die Grünen werden über ihren Kurs in der Migrationspolitik am Samstagabend auf der Bundesdelegiertenkonferenz beraten. Zu einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands liegen 130 Änderungsanträge der Grünen-Basis vor.
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