Söder will vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert angesichts der Haushaltskrise vorgezogene Neuwahlen im kommenden Jahr. Eine Bundestagswahl könnte parallel zur Europawahl am 9. Juni stattfinden, sagte der CSU-Chef am Montag in Berlin. „Die Ampel sollte dem deutschen Volk die Vertrauensfrage stellen“, so Söder.

Sie habe nicht mehr „die Kraft, die Probleme zu bewältigen“. Nötig sei eine „grundlegende Veränderung“, da das Konstrukt Ampel nicht funktioniere. Als mögliche Alternative nannte Söder eine Neuauflage der Großen Koalition.

Eine schwarz-grüne Regierung lehnt er dagegen ab, da diese kein gutes Modell „für schwere Zeiten“ sei. Zudem äußerte der CSU-Politiker Zweifel daran, dass die FDP ein „stabiler Regierungspartner“ sein kann.