Union zweifelt an Wirksamkeit von Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung den Fachkräftemangel mindern will, wird nach Überzeugung der Unionsfraktion im Bundestag das Problem nicht lösen. „Dieses Gesetz ändert nichts daran, dass es viel zu lange dauert, bis ausländische Fachkräfte ein Visum erhalten und bis die Ausländerbehörden ihre Anträge bearbeitet haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). Die Unionsfraktion fordert stattdessen den Aufbau einer zentralen Einwanderungsagentur, um die Verfahren zu beschleunigen.

Außerdem müsse, soweit es um ungelernte Tätigkeiten gehe, „alles unternommen werden, um Arbeitslose, auch arbeitslose Flüchtlinge mit Bleiberecht, in Arbeit zu vermitteln“. Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in der „Bild am Sonntag“ davor gewarnt, dass der Fachkräftemangel in Deutschland Wohlstandsverluste zur Folge haben werde. „Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr“, sagte er.

„Und das wird dazu führen, dass wir in diesem Land Wohlstand verlieren.“ Ausländische Kräfte seien unverzichtbar. Daher solle die Politik die Bedingungen für Arbeitsmigration verbessern.

In der Folge wiesen die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne auf bereits beschlossene Maßnahmen hin. „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz öffnen wir Wege für Menschen, hier bei uns zu arbeiten, und wir werden Arbeitsverbote für Geflüchtete abbauen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte vor einer Instrumentalisierung des Themas Migration: „Nur Offenheit und eine echte Willkommenskultur werden die Fachkräfte für Deutschland gewinnen. Wenn wir weiterhin alles in einen Topf werfen und das Thema Migration zur Mutter aller Probleme machen, wie es die AfD und Teile der Union um CDU-Parteichef Merz tun, dann werden viele, die wir brauchen, einen Bogen um unser Land machen.“ Der liberale Fraktions-Vize Konstantin Kuhle warnt: „Ausländische Arbeitskräfte dürfen nicht in der deutschen Bürokratie verloren gehen. Durch Digitalisierung und Spezialisierung müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer endlich schneller zusammenfinden.“

Die AfD fordert eine sofortige Kehrtwende in fast allen Politikbereichen. „Die drohenden Wohlstandsverluste sind das Ergebnis einer völlig falschen Politik in den vergangenen Jahrzehnten, die auch von den Arbeitgeberverbänden willfährig mitgetragen wurde“, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Digitalisierung und Automatisierung könnten für Produktivitätssteigerungen sorgen.

„,Maschinen statt Migranten` ist das Motto für eine zukunftsfähige Wirtschaft.“ Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten den Fachkräftemangel als eines der zentralen Wachstumshemmnisse in Deutschland für die kommenden Jahrzehnte benannt.