US-„Shutdown“ erneut abgewendet

US-Kapitol (über cozmo news)
US-Kapitol (über cozmo news)

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 87 Senatoren dafür, elf dagegen.

Die Notlösung sieht eine Verlängerung der Finanzierung bis zum 19. Januar für vorrangige Bereiche wie den militärischen Sektor, Veteranenangelegenheiten, Verkehr, Wohnungsbau und den Energiesektor vor; der Rest der Regierung würde bis zum 2. Februar finanziert werden.

Der Vorschlag sieht zudem keine zusätzliche Hilfe für Israel oder die Ukraine vor. Diese Ausgabenpläne der Regierung werden zunächst ausgeklammert. Es gilt als wahrscheinlich, dass US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen wird.

Dass der US-Kongress, bestehend aus den beiden Kammern, erst in letzter Minute einen Haushalt beschließt, kommt immer wieder vor. Kommt keine Einigung zustande, stellen die Behörden der Bundesregierung ihre Tätigkeit zu großen Teilen ein und erledigen nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben. Das letzte Mal war dies für über einen Monat um den Jahreswechsel 2018/2019 unter Donald Trump der Fall, als es Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gab.

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