Bundestagsvizepräsidentin Pau will „Aufgabe erfüllen“

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt, dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben möchte. „Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode, und ich habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es gab dazu in den vergangenen Tagen viele unterstützende Äußerungen.“

Vereinzelt hatte es Forderungen aus der Union gegeben, dass Pau nach dem Ende ihrer Fraktion auch ihr Amt im Bundestagspräsidium abgeben müsse. Die AfD hat dieses Thema für nächste Woche auf die Tagesordnung setzen lassen im Bundestag. Mit Blick auf die kommende Sitzungswoche sagte Pau, sie wisse, „dass ich als Vizepräsidentin des Bundestages zu bestimmten Zeiten im Plenum agieren und die Sitzungen leiten werde, und zwar streng nach Geschäftsordnung und, wie sich das gehört, überparteilich.“

Pau, die von 2002 bis 2005 schon ohne Unterstützung einer Fraktion im Bundestag gesessen hatte, sagte der FAZ mit Blick auf die Arbeit der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten in den nächsten Monaten: „Wir haben nicht vor, Spielchen zu spielen.“ Sie fügte an: „Wir 28 werden geschlossen eine Ernsthaftigkeit ausstrahlen, bis uns hoffentlich der Bundestag als Gruppe anerkennt und uns Gruppenrechte zugesteht, analog zu den Erfahrungen aus den Jahren 1990 bis 1994 und 1994 bis 1998. Das würde wieder das Antragsrecht einschließen und das Recht, bestimmte Punkte auf die Tagesordnung zu setzen und wir würden als Gruppe wieder Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit und auch die Beschäftigung von Referenten erhalten.“ Am Freitag hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den Antrag auf Bildung einer Gruppe der 28 Abgeordneten erhalten.

In den nächsten Wochen und Monaten muss verhandelt werden, welche Rechte einer solchen Gruppe zugestanden werden. Am Ende muss der Bundestag über den Antrag abstimmen.