Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnt vor drastischen Folgen für die Bundesländer durch das Karlsruher Haushaltsurteil. „Der Bund näht sich die Taschen zu und wird Förderbeiträge an uns reduzieren, obwohl manche Länder schon jetzt in einer Haushaltsnotlage sind“, sagte Dressel der „Süddeutschen Zeitung“. Was Klima und Transformation sowie andere Förderungen betrifft, fehle den Ländern zusammen ein zweistelliger Milliardenbetrag.
„Das ist ganz bitter, weil es um Projekte zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und vieles mehr geht, die Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und neu schaffen sollten.“ Ampel und CDU sollten sich verständigen, im Grundgesetz ein Sondervermögen für Transformation und Klimaschutz zu schaffen, so wie für die Bundeswehr geschehen. „Die Länder sind im Krisenmodus“, sagte Dressel, der in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen für die Bundesländer führt.
„Wir werden den Gewerkschaften erklären müssen, dass das unsere Möglichkeiten in der Lohnrunde einschränkt.“ Dressel deutete an, in der womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde ab 7. Dezember ein Lohnangebot zu machen: „Wir werden konkreter werden und zusehen, dass Fleisch an den Knochen kommt.“ Schon zuvor habe man den Gewerkschaften deutlich gemacht, dass man zu einem Tarifabschluss mit steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen und einer dauerhaften Lohnerhöhung bereit sei, die wegen der hohen Inflation deutlich über dem letzten Lohnabschluss von 2,8 Prozent liegen müsse.
Dressel rief die Bundesregierung auf, die Haushaltsfragen rasch zu lösen. „In Hamburg versuchen wir erst zu gackern, wenn die Eier gelegt sind. In Berlin hat Olaf Scholz das Problem, dass viel gegackert wird, bevor überhaupt Eier gelegt werden.“
Es sei aber ganz wichtig, dass die Ampel sich jetzt einige. „Sonst ist das kein Problem allein der Ampel, sondern der Demokratie insgesamt. 60 Prozent der Projekte des Klima- und Transformationsfonds sind für Ostdeutschland gedacht, wo die AfD hohe Umfragewerte hat und nächstes Jahr drei Länderparlamente gewählt werden.“
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